WLAN-Gastzugang - Berchtesgaden Photos

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von Klaus A. Schelbert
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WLAN-Gastzugang

Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten  im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum  Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung  zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren  jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf  einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung  des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und  unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine  Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle  notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige  Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den  Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen  vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das  Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens  an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen  Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres  Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die  Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser  Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies  kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel  über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine  Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es  frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen  einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen,  die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B.  Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von  Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu  machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher  zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren  Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern  Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte  von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden,  müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige  Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den  gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der  Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,  wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen  Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine  möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des  Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter  verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.  Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung  pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht  und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer  Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die  andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten,  Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten  Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich  berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten  Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei  der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen  Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der  Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit  anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch  die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten  untersagt:
  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner  oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte  bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,  körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu  unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von  Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts-  bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den  reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere  unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder  dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen  diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen  haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der  Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang  mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst  verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns  wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen  Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und  Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder  Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen  Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher  Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen  im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der  Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen  Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche  Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden  dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen  Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise  eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften  ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere  Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur  erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur  vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche  Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen  datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt  werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung  für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die  Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In  dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten  temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“)  über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage  speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet  werden.

13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts  oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz  ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem  Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen  unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen nicht.
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